PEGASUS Actuators GmbH General Terms and Conditions (GTC)

Pegasus Actuators GmbH
Am Kalkofen 8
D - 61206 Wöllstadt
Germany

Tel: +49 6034 / 93 99 699
Fax: +49 6034 / 93 99 701

Mail: info [at] pegasus-actuators [dot] com ( PEGASUS Actuators GmbH)

County court: Friedberg
Commercial registry no.: HRB 7890
VAT identification No.: DE260160452
Board of directors: Mark R. Kuhmann, Peter R. Kull, Christopher Kiesewetter

Responsible for the content: Pegasus Actuators GmbH

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    AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1.0. Geltungsbereich

    Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Firma PEGASUS Actuators GmbH (nachfolgend "PEGASUS-Actuators") und deren Kunden bezüglich Dienstleistungen und Warenlieferungen.


    1.1. Privatkunden bzw. Verbraucher werden von uns nicht beliefert!

    Privatkunde bzw. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Die in Teil 2 aufgeführten Verkaufs -und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer bzw. Vollkaufleute. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde verbindlich, dass er zu dieser Gruppe gehört. Ein Gewerbenachweis wird daher nicht extra gefordert.

    1.2. Paragraph 3.0 betrifft die Einkaufsbedingungen (nur in deutscher Sprache)


    2.0. Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen für Unternehmer.


    2.1.0. Angebot und Angebotsunterlagen

    Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von PEGASUS-Actuators schriftlich bestätigt werden. Das gilt ebenfalls wenn PEGASUS-Actuators in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

    2.1.1. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise ausschließlich Versandkosten. Die Präsentation des Sortiments von PEGASUS-Actuators auf Internetseiten oder Katalogen ist kein rechtlich bindendes Angebot .Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Offerte.

    2.1.2. Durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben, bestellt der Kunde die von ihm gewünschte Ware bzw. Dienstleistung. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Mit der Annahme des Angebots seitens PEGASUS-Actuators kommt ein Vertrag zustande. Durch Auslieferung oder individuelle Auftragsbestätigung erfolgt die Annahme.

    2.1.3. PEGASUS-Actuators behält sich vor gegenüber ihrem Angebot eine in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern oder zu leisten.

    2.1.4. PEGASUS-Actuators ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.


    2.2.0. Fälligkeit und Aufrechnung

    Unsere Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung netto, in Euro, zur Zahlung fällig. Das Datum des vollständigen Zahlungseinganges auf einem unserer Konten ist maßgeblich.

    2.2.1. Nur bei seitens PEGASUS-Actuators unbestrittenen, oder anerkannten sowie rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen , stehen dem Kunden Aufrechnungsrechte zu. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur in soweit ausüben, als sich sein Gegenanspruch auf das gleiche Vertragsverhältnis gründet.

    2.2.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nicht skontierbar!


    2.3.0. Lieferzeit

    Soweit nicht abweichend benannt oder vollzogen, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 12 Kalenderwochen nach Datum der Auftragsbestätigung bzw. Zahlung des Rechnungsbetrages.

    2.3.1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, - vorbehaltlich der Einrede des nicht erfüllten Vertrages.

    2.3.2. Bei Annahmeverzug oder bei schuldhafter Verletzung sonstiger kundenseitiger Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche.

    2.3.3. Sofern die Voraussetzungen unter (2.3.2.) gegeben sind, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

    2.3.4. Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist die Vertragserfüllung abzulehnen.

    2.3.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    2.3.6. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    2.3.7. Wir haften des weiteren im Falle des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Bestimmungen, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

    2.3.8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.


    2.4.0. Gefahrenübergang

    Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

    2.4.1. Auf Wunsch senden wir transportversichert; die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

    2.4.2. Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten entstehen wie z.B Verzollungs-Gebühren und Aufwandsentschädigungen,Importgebühren ect..Diese Kosten trägt ebenfalls der Kunde.


    2.5.0. Gesamthaftung

    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter 2.3.5. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vor allem gilt dies für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen anderweitiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.

    2.5.1. Soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt, gilt ebenfalls die Begrenzung nach 2.5.0.

    2.5.2. Soweit die Schadensersatzhaftung PEGASUS-Actuators gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch hinsichtlich der persönlichen Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PEGASUS-Actuators GmbH.


    2.6.0. Mängelhaftung

    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    2.6.1. Wenn ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist PEGASUS-Actuators wahlweise zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt PEGASUS-Actuators alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

    2.6.2. Bei fehlschlagender Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.

    2.6.3. Für Schadensersatzansprüche die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen haftet PEGASUS-Actuators nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt soweit PEGASUS-Actuators keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.

    2.6.4. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, haftet PEGASUS-Actuators nach den gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    2.6.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    2.6.6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist eine Haftung ausgeschlossen.

    2.6.7. Für Mängelansprüche beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

    2.6.8. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB ; diese beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache gerechnet

    2.6.9 Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Eingriffe an einem PEGASUS-Actuators Produkt vorgenommen oder ein Produkt unsachgemäß angeschlossen oder eingebaut, so bestehen für dieses Produkt und die sich aus dem unsachgemäßen Umgang ergebenden Folgen keine Mängelansprüche.


    2.7.0. Eigentumsvorbehaltssicherung

    Bis zum Eingang aller Zahlungen behält sich PEGASUS-Actuators das Eigentum an der Kaufsache aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten und beim Zahlungsverzug des Kunden, ist PEGASUS-Actuators berechtigt, bis zum Eingang der gesamten Zahlungen die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch PEGASUS-Actuators entspricht einem Vertragsrücktritt. Nach Rücknahme der Kaufsache ist PEGASUS-Actuators zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Verwertungskosten ,auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

    2.7.1. Der Kunde ist verpflichtet bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter PEGASUS-Actuators unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit PEGASUS-Actuators Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Der Kunde haftet für den entstandenen Ausfall soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PEGASUS-Actuators die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.

    2.7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

    2.7.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt PEGASUS-Actuators jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages, einschließlich MwSt., der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von PEGASUS-Actuators, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. PEGASUS-Actuators verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann PEGASUS-Actuators verlangen, dass der Kunde PEGASUS-Actuators die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    2.7.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für PEGASUS-Actuators vorgenommen. Wenn die Kaufsache mit anderen, PEGASUS-Actuators nicht gehörenden Gegenständen, vermischt oder verarbeitet wird, erwirbt PEGASUS-Actuators das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

    2.7.5. Wenn die Kaufsache mit anderen, PEGASUS-Actuators nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird, so erwirbt PEGASUS-Actuators Miteigentum an dieser neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt diese Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als die Hauptsache anzusehen ist, so ist der Kunde verpflichtet PEGASUS-Actuators anteilig ein Miteigentum zu übertragen. Das entstehende Allein - oder Miteigentum wird anschließend vom Kunden für PEGASUS-Actuators aufbewahrt.

    2.7.6. Die PEGASUS-Actuators GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in dem Maße freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. PEGASUS-Actuators wählt in diesem Falle die freizugebenden Sicherheiten aus.


    2.8.0. Datenschutzerklärung

    PEGASUS-Actuators speichert zur Auftragsabwicklung die personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung sowie Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.


    2.8.1. Der Vertragstext wird erfasst und gespeichert. Er kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: PEGASUS-Actuarors GmbH, Am Kalkofen 8, 61206 Wöllstadt, Germany widersprechen oder seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die relevanten Daten nicht mehr genutzt und / oder verarbeitet.


    2.9.0. Gerichtsstand sowie Erfüllungsort

    Erfüllungsort ist auschließlich die von uns angegebene Empfangsstelle. Der Geschäftssitz der PEGASUS-Actuators GmbH ist Gerichtsstand; PEGASUS-Actuators ist außerdem berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

    2.9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Ausgeschlossen ist die Geltung des UN-Kaufrechts.

    Copyright © 2008, Fa. PEGASUS-Actuators GmbH, Stand: 01.01.2008


    3.0. Einkaufsbedingungen der PEGASUS-Actuators GmbH

    Soweit nicht schriftlich anderslautend vereinbart , gelten die nachstehenden Bedingungen.Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Bedingungen erkennt der Lieferant jene auch für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschließlich rechtsverbindlich an. Anders lautende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Das Gleiche gilt, wenn wir ganz oder teilweise die bestellte Ware abnehmen oder Zahlungen leisten.


    3.1.0. Angebote

    Erbitten wir kostenlos und ohne Verbindlichkeit für uns. Der Lieferer ist an sein Angebot mindestens einen Monat nach dessen Eingang bei uns gebunden.


    3.2.0. Bestellung

    Der Lieferant hat die Bestellung/-Änderung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb 14 Tagen – gerechnet vom Eingang der Bestellung/-Änderung – keine ordnungsgemäße Bestätigung vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferant daraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann. Wir sind jederzeit berechtigt, bei noch nicht bzw. noch nicht voll erfüllten Bestellungen Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Lieferung und Lieferzeit zu verlangen.
    Stellt der Lieferant seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Konkurs-verfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


    3.3.0. Lieferzeit

    Die angegebene Lieferzeit ist bindend. Sie läuft vom Bestelltag ab. Lieferzeitüberschreitungen durch von uns vorgenommene Änderungen oder durch von uns getroffene Maßnahmen sind unverzüglich mitzuteilen. Ist der Lieferer durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Aufruhr, Brand, Naturkatastrophen, Krieg) oder durch unvermeidliche Störungen im eigenen Betrieb zur Einhaltung der Lieferzeit außerstande, hat er uns innerhalb einer Woche von der voraussichtlichen Dauer zu unterrichten. Die Lieferzeit wird in diesen Fällen in gegenseitigem Einvernehmen um die Zeit der Behinderung verlängert. Erfüllt der Lieferer, abgesehen von den vorgenannten Fällen, nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Erwächst uns wegen einer vom Lieferanten zu vertretenden Verzögerung ein Schaden, so sind wir, nach unserer Wahl, auch berechtigt, ohne förmliches in Verzug setzen eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche Verspätung ½ v.H., im Ganzen jedoch höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.


    3.4.0. Versand

    Alle Gegenstände sind frei an unsere oben genannte Anschrift, einschließlich etwaiger kostenfreier Verpackung, und Transportversicherungskosten zu liefern. Jeder Sendung sind zwei Lieferscheine beizufügen. Zeichnungen und alle Unterlagen, die für die Aufstellung, den Betrieb, die Instandhaltung oder Reparatur des Liefergegenstandes benötigt werden, sind spätestens mit der Lieferung unaufgefordert und kostenlos zur Verfügung zu stellen.


    3.5.0. Annahme

    Der Wareneingang bei uns oder dessen etwaige Bestätigung gilt nicht als Abnahme im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Vom Zeitpunkt des Wareneingangs an geht lediglich die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf uns über. Die Wareneingangskontrolle beschränkt sich darauf, ob die gelieferte Ware ihrer Art nach als vertragsgemäße Leistung anzusehen ist und ob die angegebenen Mengen stimmen.


    3.6.0. Gewährleistung und Mängelrüge

    Der Lieferant gewährleistet, dass in seinem Unternehmen alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften eingehalten werden. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware keine ihren Wert oder Tauglichkeit beeinträchtigende Mängel aufweist, keine der zugesicherten Eigenschaften fehlt und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht. Der Lieferant übernimmt auch für die von seinem Unterlieferanten gelieferten Teile die gleiche Gewährleistung.

    3.6.1. Alle diejenigen Teile einer Lieferung sind unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 24 Monaten seit Inbetriebnahme bzw. Lieferung infolge eines von dem Gefahrenübergangs liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich zu melden.

    3.6.2. Unsere Ansprüche auf Gewährleistung verjähren, sofern das Gesetz nicht eine längere Frist vorsieht, in einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Wareneingangs. Gesetzliche oder gewillkürte Fristen zur Erhebung von Mängelrügen können uns gegenüber nicht geltend gemacht werden.

    3.6.3. Mangelhafte Ware ist nach unserer Wahl von dem Lieferanten kostenlos instand zu setzen oder durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Wir können auch Rücknahme zur Gutschrift verlangen, wenn wir zuvor kostenlose Instandsetzung oder Umtausch gegen einwandfreie Ware verlangt haben, der Lieferant aber nach zweimaligem Nachbessern nicht in der Lage ist, die Ware einwandfrei instand zu setzen oder unverzüglich einwandfreie Ersatzware zu liefern. Bei Umtausch wird die zurückgegebene Ware wertmäßig belastet und die Ersatzlieferung von dem Lieferanten neu in Rechnung gestellt.

    3.6.4. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des transportversicherten Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner die zur Feststellung des Mangels entstandenen erforderlichen Untersuchungskosten sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte.

    3.6.5. Mehr- oder Minderlieferungen erkennen wir bei handelsüblicher Ware nur bis zu 5 % der bestellten Menge an. Bei Sonderware sind Minderlieferungen unzulässig. Mehrlieferungen dürfen mangels besonderer Vereinbarungen 2 % nicht überschreiten.


    3.7.0. Rücktritt

    Wenn der Lieferer eine auf Grund der vorgenannten Bestimmungen über die Lieferzeit oder die Gewährleistung ihm gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen lässt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir haben dabei geltend zu machen, dass durch die Unterlassung unser Interesse an der Leistung des Lieferers ganz oder im Wesentlichen aufgehoben ist. Außerdem sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zur Abnahme außerstande sind.


    3.8.0. Qualität

    Soweit wir keine bestimmten, genau bezeichneten Materialien oder Fertigungsverfahren oder Spezifikationen vorschreiben, gelten die Eigenschaften von vorgelegten, von uns freigegebenen Mustern als zugesichert.

    3.8.1. Die Freigabe der Fertigung durch uns – auch aufgrund von Mustern oder Spezifikationen – erfolgt unbeschadet unseres Rechts, bei mangelhafter Lieferung Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nach erfolgter Freigabe der Fertigung dürfen Änderungen jeder Art nur mit unserer schriftlichen Genehmigung vorgenommen werden.


    3.9.0. Preise und Zahlung

    In der Bestellung angegebene Preise sind Festpreise. Stehen bei Auftragserteilung die Preise nicht fest, sind sie uns spätestens mit der Auftragsbestätigung aufzugeben. Widersprechen wir nicht innerhalb von acht Arbeitstagen, so gelten die Preise als genehmigt (ausgenommen Reparatur- und Ersatzteil-Aufträge). Rechnungen müssen 1fach durch die Post eingesandt werden. Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Eingang der Ware mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Sendet der Lieferer die Rechnung nicht gleichzeitig mit dem Versand der Ware, so laufen die Zahlungsbedingungen frühestens vom Eingang der Rechnung an, ohne dass unser Recht auf Skontoabzug berührt wird. Beanstandungen der Lieferung berechtigen uns, fällige Zahlungen zurückzuhalten.

    3.9.1. Die Zahlung bedeutet in keinem Falle eine Anerkennung einer ordnungsmäßigen Lieferung.


    3.10.0. Schutzrechte Dritter

    Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Lieferung und Verwendung der bestellten Ware im In- und Ausland gewerbliche und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insbesondere hat er uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für Teile, die der Lieferant von Unterlieferanten bezogen hat.

    3.10.1. Sofern hinsichtlich von uns in Auftrag gegebener Arbeiten, z.B. aus Aufträgen an Werbeagenturen, Urheberrechte entstehen, räumt der Auftragnehmer uns das ausschließliche und übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf alle Nutzungsarten, insbesondere auch auf die Veröffentlichung und Verwertung von Bearbeitungen des Werkes, die Übertragung des Werks auf Bild- und Tonträger sowie jede öffentliche Wiedergabe des Werks. Soweit es dem Auftragnehmer möglich ist, wird er dafür Sorge tragen, dass Urheberrechte dritter beauftragter Personen bzw. soweit dies rechtlich nicht möglich ist, Nutzungsrechte in dem oben erwähnten Umfang auf uns übergehen. Falls der Auftragsnehmer dafür keine Einigung mit dem Dritten erreicht, hat er uns unverzüglich und schriftlich zu informieren und den Dritten nicht zu beauftragen, bevor wir der Beauftragung schriftlich zustimmen.


    3.11.0. Fertigungsmittel

    Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen Werkzeuge, Formen und Ähnliches, die ganz oder zum Teil auf Kosten von uns angefertigt sind, mit der Herstellung in unser Eigentum über. Sie sind vom Lieferanten sorgfältig zu verwahren, so dass sie jederzeit benutzbar sind. Bei Lieferungsschwierigkeiten sind wir berechtigt, die kostenlose Überlassung der Werkzeuge, Formen und Ähnliches zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Sind diese Gegenstände nicht unser Eigentum, so können wir in einem solchen Fall die Überlassung zur vorübergehenden Nutzung gegen eine angemessene Vergütung verlangen.


    3.12.0. Geistiges Eigentum

    Alle Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Lieferer für die Herstellung überlassen werden, bleiben unser Eigentum. Es dürfen auch unsere Angaben über die Anfertigung von uns bestellter Gegenstände, insbesondere auch die nach unseren Angaben angefertigten Modelle, Zeichnungen, Fertigungsmittel usw. nicht von Lieferer für andere Zwecke weiterverwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden; sie sind vielmehr als Geschäftsgeheimnis zu betrachten. Kommt es nicht zur Bestellung, nach Erledigung des Auftrages oder auf unser Verlangen, sind alle Unterlagen samt aller Abschriften und Vervielfältigungen uns unverzüglich herauszugeben.

    3.12.1. Der Lieferer haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen; die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.


    3.13.0. Datenschutzerklärung

    Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Lieferanten, gleich ob diese vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


    3.14.0. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort ist auschließlich die von uns angegebene Empfangsstelle. Der Geschäftssitz der PEGASUS-Actuators GmbH ist Gerichtsstand; PEGASUS-Actuators ist außerdem berechtigt, den Lieferer auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Ausgeschlossen ist die Geltung des UN-Kaufrechts.

    Copyright © 2008, Fa. PEGASUS-Actuators GmbH, Stand: 01.01.2008

  • GTC - English >> click here <<

    PEGASUS Actuators GmbH General Terms and Conditions (GTC)

    The following GTC have originally been drawn up in German language.
    In case of any discrepancies in the wording, the German version shall prevail. The English version is intended for general information purposes only.

    1.0. Coverage


    The following GTC are applicable to all business relations between the PEGASUS-Actuators GMBH (herein after referred to as "PEGASUS-Actuators") and its customers for the supply of goods and services.


    1.1. We do not transact business relationships with private customers or consumers!

    The consumer is defined as an individual person who concludes legal contracts for purposes of private and none - commercial nature, without any professional background. The GTC included in paragraph 2 apply exclusively to business customers. With concluding a contract the customer bindingly aknowledges to be a business customer, therefore we do not require a customers trading licence or the like.


    2.0. GTC for Business Customers


    2.1.0. Tender Documents and Tenders

    Provisions which are at aberrance with these General Terms and Conditions are only effectual if they are documented by PEGASUS-Actuators. This does also apply if PEGASUS-Actuators supplies services without reservation in the cognition of the customer’s contradictory or differing General Tems and Conditions.

    2.1.1. Unless otherwise marked or agreed upon, our invoices are payable net within ten days after receipt of invoice, relevant is our receipt of payment. The presentation of the PEGASUS-Actuators product range on Internet sites or catalogues presents a non-binding offer, it is not a legally binding tender.

    2.1.2. The customer orders the products he wishes to acquire by transferring all the information requested. The customer’s order presents a binding tender. A contract is concluded when PEGASUS-Actuators accepts the tender. The acceptance may take the form of sending off the goods or a confirmation of the individual contract.

    2.1.3. We reserve the right to provide products of identical value in quality and price to that of the tender, and might not supply at all if the products are unavailable.

    2.1.4. PEGASUS-Actuators is eligible to accept a tender within of two weeks.


    2.2.0. Settlement and Due Dates

    Unless otherwise marked or agreed upon, payment is due in Euro within 10 days of receipt of our invoice, decisive is our receivement of payment. We herewith state that we do not allow for any cash discounts. 

    2.2.1. The customer is only entitled to implement rights if his counter-claims are found to be effectual, or are undisputed and authenticated by us. The customer is only entitled to execute a right of retention if his counter-claim is related the same contract relationship.

    2.2.2. Any discounts may be deducted with specific written agreement only.


    2.3.0. Time of Delivery

    Unless indicated otherwise, goods will normally be delivered within 12 calendar weeks after the issue date of the order confirmation, or receipt of payment.

    2.3.1. Compliance with the obligation to supply goods depends upon the prompt and correct completion of the customer’s obligation. PEGASUS-Actuators reserves the right to expostulate unfulfilled contracts.

    2.3.2. If the customer neglects or culpably infringes other liabilities of the order-contract, we reserve the right to demand compensation for any occurring damages, including additional expenses, we additionally reserve the right to make supplementary claims.

    2.3.3. If the requirements under 2.3.2. are given, the risk of accidental destruction or - deterioration of the purchased products passes to the customer when the latter defaults as a debtor or is dishonored.

    2.3.4. We are liable in compliance with the statutory assignments, given the relevant purchase contract is a fixed transaction in the sense of § 286 Section 2 No. 4 BGB or of § 376 HGB. We are also liable in compliance with the statutory assignments if the customer has the right to state that his interest in the continued fulfilment of the contract has expired due to the delay in supply on our part.

    2.3.5. We are also liable in compliance with the statutory assignments if a delay in the supply is due to the deliberate or grossly negligent infringement of contract which is our obligation; we are also accountable on the part of our representatives or our agents. If a delay in supply is not due to a deliberate infringement of contract on our part, our liability to pay compensation is restricted to the characteristical foreseeable damage.

    2.3.6. We are also liable in compliance with the statutory assignments if a delay in supply on our part is due to a culpable infringement of a significant contract obligation,though, in this case the liability for compensatory payments is restricted to the characteristical foreseeable damage.

    2.3.7. If there is a delay in supply, we are also liable to pay compensation for each complete week’s delay as part of a general delay compensation to the amount of 3% of the value of the shipment, but with a maximum of no more than 15% of the shipment value.

    2.3.8. Additional statutory rights or claims of the customer are not affected.


    2.4.0. Packaging Costs and Transfer of Risk

    Goods are supposed to be supplied “ex-works”, unless otherwise stated in our order confirmation.

    2.4.1. On customers demand, we will effect transport insurance to cover the goods shipment; the cost of the insurance is payable by the customer.

    2.4.2. For deliveries to countries outside the EU additional costs may be incurred (customs duties, import levies, border clearance costs, etc.). These additional costs must be met by the purchaser.


    2.5.0. Liability

    Liability for the payment of compensation in addition to that included under 2.3.4. is excluded – regardless of the legitimate nature of the validated entitlement. This applies particulary to entitlements for reimbursement of the debts at closure of the contract, to other infringements of obligations, or to tort claims for compensation concerning damage of property in compliance with § 823 BGB. Our liability for willful trading is not affected by this.

    2.5.1. The limitation as indicated under 2.5.0. also applies in case the customer demands refund of needless expense in place of claiming for compensatory payments.

    2.5.2. Where the liability of PEGASUS-Actuators to pay compensation is excluded or limited, the same applies to the individual liability for compensatory payments of employees and representatives of PEGASUS-Actuators.


    2.6.0. Liability for Defective Goods

    Entitlements on the part of the customer regarding defective products require that the latter has fulfilled his obligation to examine the goods and locate faults in compliance with § 377 HGB.

    2.6.1. If a purchased product is defective, PEGASUS-Actuators reserves the right to choose whether to correct the fault or supply a new replacement. If PEGASUS-Actuators decides to correct the fault, the company must bear all expenses required for the correction, in particular: forwarding, travel, work and costs for materials, unless such costs are increased because the purchased goods were forwarded to a location other than the domicile.

    2.6.2. The customer is entitled to demand diminution or withdrawal if the service fails

    2.6.3. PEGASUS-Actuators is liable in compliance with the statutory assignments if the customer makes valid claims for compensatory payments due to gross or deliberate negligence, including gross or deliberate negligence on the part of our employees or representatives. If PEGASUS-Actuators is not accused of deliberate infringement of contract, the liability to pay compensation is limited to the characteristical, foreseeable damage.

    2.6.4. PEGASUS-Actuators is liable in accordance with the statutory regulations if a significant contract obligation is culpably infringed; in this case the liability for compensatory payments is rectricted to the characteristical, foreseeable damage.

    2.6.5. Unaffected is the liability on account of culpable injury to health, limb or life, this as well applies to compulsory liability in compliance with product liability laws.

    2.6.6. If the regulations are at deviance with the aforementioned, liability is excluded.

    2.6.7. Limitation for claims related to defective goods is one year, commencing with the transfer of risk.

    2.6.8. The term of limitation in the case of legal recourse in accordance with §§ 478, 479 BGB is not affected, the period is five years, commencing on the date of delivery of the defective product.

    2.6.9 PEGASUS-Actuators will not warrant any products which have been subjected to improper freight, handling/shipping, abuse, neglect or unauthorised repair or installation and disclaims any and all liability for the consequences resulting from the aforementioned.


    2.7.0. Reservation of Title

    PEGASUS-Actuators reserves title to the purchased goods until full payment relating to the contract has been received. If the customer infringes important obligations of the contract, particulary in respect of default of payment, PEGASUS-Actuators is entitled for recovery of the purchased goods. The recovery of the purchased goods by PEGASUS-Actuators constitutes the withdrawal from the contract. PEGASUS-Actuators is entitled for disposal of the purchased goods after recovery. The receipts of the disposal will be set against the customer’s indeptness – with the deduction of appropriate costs for the disposal.

    2.7.1. In the case of distraint or other intervention by third parties, the purchaser must immediately inform PEGASUS-Actuators, so that PEGASUS-Actuators can petition the court in compliance with § 771 ZPO. If the third party fails to refund the legal and extra-legal costs of a petition to PEGASUS-Actuators, the customer is liable for the deficiency.

    2.7.2. The customer is obliged to handle the purchased goods with condign care, particularly in consideration of adequate insurance for the purchased items to their new value at his own cost, covering damage caused by water, theft or fire until we have received full payment according to 2.7.1.Where maintenance and inspection is necessary, the customer must carry this out immediately at his own cost.

    2.7.3. The customer is entitled to resell the purchased goods in the course of ordinary business, thus he thereby forfeits all claims upon PEGASUS-Actuators to the amount of the final invoice total (including VAT) which emerge from the resale, albeit the purchased items have been resold with or without additional processing. The customer is entitled to collect the debt even after withdrawal. The entitlement of PEGASUS-Actuators to call in the debt is not affected by this, nevertheless, PEGASUS-Actuators is not entitled to collect the debt if the customer fulfills his payment obligations from the receipts, does not default on his payments, and in particular if no application for a settlement or insolvency process has been initiated, or if suspension of payment is in hand. However, if this is the case, PEGASUS-Actuators can demand the customer to inform PEGASUS-Actuators of the transferred debts and their debtors, to provide information required for collection and to pass on all the related documents and to inform debtors as well as third parties of the transfer.

    2.7.4. Conversion or additional processing of all purchased goods by the customer is always conducted for PEGASUS-Actuators. If the purchased goods are processed together with objects not belonging to PEGASUS-Actuators, then PEGASUS-Actuators acquires co-ownership of the new goods in the proportion of the value of the purchased goods (total invoice amount, including VAT) to the other processed objects at the time of processing. The conditions which apply to purchased items supplied under reservation equally apply to those items which are manufactured through further or additional processing.

    2.7.5. If the purchased goods are invisibly incorporated into other objects which do not belong to PEGASUS-Actuators, then PEGASUS-Actuators acquires co-ownership of the new item in the proportion of the value of the purchased goods (total invoice amount, including VAT) to the other incorporated objects at the time of the incorporation. If the incorporation occurs in a way that the customer’s item is regarded to be the primary item, then it is presumed that the customer transfers a co-ownership in a reasonable proportion to PEGASUS-Actuators . The customer safeguards the resultant sole ownership or co-ownership for PEGASUS-Actuators.

    2.7.6. We are obliged to release the securities due to PEGASUS-Actuators at the request of the customer if the liquidable value of the securities exceeds the secured debts by more than 10%; we reserve the right to select the securities to be released.


    2.8.0. Data Protection

    PEGASUS-Actuators collects and personal data for the purpose of contract processing, and will pass these data on to third parties if necessary for this purpose. The customer agrees to the collection, processing and use of his personal data.

    2.8.1. The contract text is stored, and can be seen by the customer on our side after. The customer is entitled to cancel or deny his approval of the use and / or processing of his data at any time by informing: PEGASUS-Actuarors GmbH, Am Kalkofen 8, 61206 Wöllstadt, Germany. After receipt of a denial or cancellation, the relevant data will no longer be processed or used.


    2.9.0. Jurisdiction and Domicile

    The jurisdiction is the place of business of PEGASUS-Actuators, nevertheless we reserve the right to file an action against the customer at the court of his place of residence.

    2.9.1. Legal relationships of the parties shall be governed by German law with exclusion of the United Nations Convention of 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of Goods.

    Copyright © 2008, Fa. PEGASUS-Actuators GmbH, 01.01.2008